Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einmalige Subventionspauschale - zulässige Begründung für einen Einheitspreis von 0,01 Euro? (IBR 2005, 1224)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Um dies nochmals zu verdeutlichen, verwies die Antragstellerin auf die Entscheidung des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04 und unterstrich dabei, dass ihr Angebot keine Mischkalkulationen beinhalten würde.

  Er trat dem Vortrag der Antragstellerin umfänglich entgegen auch unter Hinweis auf die durch die Antragstellerin verwiesene Rechtsprechung des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04.

  Der Auftraggeber sieht sich mit dieser Auffassung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 07/04, zu den Ausführungen, dass "Grundlage der Wertung sind die von den Bietern nach Maßgabe der Ausschreibungsunterlagen abgegebenen Angebote.

  Im Übrigen liegt es nach allgemeiner Rechtsauffassung - so auch im Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04 - im Verantwortungsbereich des Bieters, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet.

  Der Auftraggeber unterstellte jedoch der Antragstellerin beim Ausschluss des Angebots der selbigen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Satz 3 VOB/A, dass ihr Angebot mischkalkuliert sei und stützt sich mit seiner Entscheidung auf den Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04‡¤‡, und auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003, AZ: Verg 53/03.

• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Außerdem verwies sie auf den durch den Auftraggeber ausdrücklich zur Ausschreibungsbedingung gemachten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003, AZ: Verg 53/03 und unterstellte in diesem Zusammenhang dem Auftraggeber, dass er sich mit der Ausschlussentscheidung diametral dieser Entscheidung verhalten würde.

  Der Auftraggeber unterstellte jedoch der Antragstellerin beim Ausschluss des Angebots der selbigen gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) i.V.m. § 21 Nr. 1 Satz 3 VOB/A, dass ihr Angebot mischkalkuliert sei und stützt sich mit seiner Entscheidung auf den Beschluss des BGH vom 18.05.2004, AZ: X ZB 7/04‡¤‡, und auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003, AZ: Verg 53/03.

• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04

  Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Die Beteiligten äußerten sich fristgerecht sämtlichst und vertieften ihren jeweiligen Vortrag, wobei der Auftraggeber die Entscheidung des OLB Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 übersandte und deren Berücksichtigung im anhängigen Verfahren anregte.

  Der letztlich durch den Auftraggeber ins Verfahren eingebrachte Beschluss des des OLG Brandenburg vom 30.11.2004, AZ: Verg W 10/04 ist in der Sache ebenfalls nicht zutreffend.

 
• BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04

  Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Auch der Vortrag der Beigeladenen, welche eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 20.09.2004, AZ: Verg 21/04 als in der Sache zutreffend bezeichnete, berührt eine andere Problematik als die hier zur Entscheidung anstehende.
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Aus der sich mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A ergebenden Sollvorschrift, dass die Angebote nur die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten sollen, wurde in Folge des Beschlusses des BGH vom 18.02.2003, X ZB 43/02 nunmehr allgemein gefolgert und im Umkehrschluss von der ständigen Rechtsprechung untermauert, dass die Angebote u. a. die geforderte Preise enthalten müssen.
• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Ausweislich Ziff. 9 der Aufforderung zur Angebotsabgabe und unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen mit Schreiben vom 05.10.2004 in Umsetzung der Entscheidung des EUGH vom 16.10.2003, AZ: RS-C-421/01 wurden so dann maßgebende Kriterien in einer Abfolge für die Angebotswertung gem. § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A benannt.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2004 - 2 VK 6/04

  Auszug aus VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05

  Selbst wenn die Einzelpreise in Wahrheit Spekulationspreise sein sollten, könne das Angebot allein deswegen nicht von der Wertung ausgeschlossen werden (so KG, Beschluss vom 26.02.2004 , AZ: 2-Verg 16/03, 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.07.2004, AZ: 2 VK 6/04).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …

  Da die Antragsgegnerin die Erklärungen der Antragstellerin als genügend angesehen hat und ansehen durfte, kann offen bleiben, ob der Auftraggeber dem Bieter das Vorliegen einer Mischkalkulation ausdrücklich nachweisen muss (so VK Sachsen, Beschluss vom 11.03.2005, Az.: 1/SVK/011-05).
• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Als Rechtsgrundlage sei das ARS 25/2004 des BMVBW in Verweis auf § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A anzuführen, dessen inhaltliche Gültigkeit durch das Verhandlungsergebnis vor dem OLG Dresden am 27.04.2005 - zum Verfahren 1/SVK/011-05 - als abgesichert gelten könne.